Allgemeine Geschäftsbedingungen Aus- und Fortbildung

1) Gegenstand

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Anmeldung und Teilnahme an Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten (Kurse, Seminare, Veranstaltungen, Tagungen, etc.) des DRK KV Freiberg e.V.

b) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

c) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsgegenstand, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2) Anmeldung zu Veranstaltungen

a) Die Anmeldung durch den Kunden erfolgt entweder über ein entsprechendes Online-Portal, schriftlich (Post), elektronisch (E-Mail), telefonisch oder persönlich.

b) Für Teilnehmer die über Ihren zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufs-genossenschaften bzw. Unfallkassen) abgerechnet werden, müssen sich mit einem gesonderten Formular nach DGUV Grundsatz 304-001 anmelden.

Diese Anmeldung muss dem DRK KV Freiberg e.V. im Original vorliegen und alle notwendigen Angaben enthalten. Für Teilnahmen, die über die Unfallkassen abge-rechnet werden, ist zusätzlich eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung der jeweiligen Unfallkasse im Original beizubringen. Übernimmt der zuständige Unfall-versicherungsträger die Kosten nicht, wird der fällige Gesamtbetrag dem Kunden in Rechnung gestellt.

c) Mit der Anmeldung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.

d) Der Eingang einer Anmeldung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertragsschluss kommt erst nach Prüfung des Vertragsangebotes und der Verfügbarkeit der gewünschten Leistung durch eine Übersendung einer elektronischen oder schriftlichen Bestätigung zustande. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt. Abweichendes ist ausdrücklich zu vereinbaren.

e) Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

3) Zahlungskonditionen

a) Die Ausbildungsveranstaltungen sind kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des DRK-Kreisverbandes Freiberg e.V.

b) Für Unternehmen, Betriebe, Einrichtungen oder Institutionen wird eine Rechnung gestellt (ggf. an den zuständigen Unfallversicherungsträger, Absatz 2 der AGB).

c) Bei Privatpersonen (Verbraucher) ist nur eine Barzahlung möglich. Der Teilnahmebeitrag wird spätestens vor Beginn der Veranstaltung in bar fällig.

d) Die Zusendung einer Rechnung erfolgt per Post. Die Teilnehmerkosten sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Die Zahlungskonditionen auf der Rechnung sind verbindlich.

e) Sollte die Durchführung  eines Lehrganges auf ausdrücklichen Wunsch  in dem jeweiligen Unternehmen erfolgen, so erhält diese eine Rechnung unter Einschluss der Fahrtkosten. 

4) Lehrgangsmaterialien

a) Sofern im Rahmen der Veranstaltung Lehrgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden, sind diese nach bestem Wissen erstellt. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte übernommen. Eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen.

b) Die Lehrgangsmaterialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Teilnahmekosten im Eigentum des Veranstalters.

5) Storno/ Rücktritt durch den Kunden

a) Stornierungen sind gegenüber dem DRK Kreisverband Freiberg e.V. schriftlich oder telefonisch bis zum Ablauf der unter 2d) geregelten Annahmefrist möglich.

b) Nach erfolgter Annahme des Angebotes kann der Kunde den Vertrag kostenlos stornieren, wenn diese Stornierung schriftlich bis zwei (2) Tage vor Beginn der Veranstaltung eingeht.

c) Bei einer Stornierung ab einem (1) Tag vor Beginn der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen am Lehrgangstag sind die gesamten Teilnahmekosten fällig.

d) Für Teilnehmer mit einer Kostenübernahme durch den Unfallversicherungsträger, können  anfallende Stornokosten nicht dem Unfallversicherungsträger in Rechnung gestellt werden, und sind somit vom Unternehmen selbst zu tragen.

6) Umbuchung

Umbuchungswünsche sind dem Veranstalter schriftlich, persönlich oder telefonisch mitzuteilen. Umbuchungen sind jedoch vom Einzelfall abhängig und daher ausschließlich auf der Grundlage der freien Plätze möglich.

7) Widerrufsrecht für Verbraucher

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. §13 BGB, so steht ihm im Falle eines Vertragsschlusses über das Online-Portal unabhängig von der in Ziffer 5 genannten Stornierungsmöglichkeit ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu.

Hierauf wird der Kunde bei Vertragsschluss nochmals ausdrücklich hingewiesen werden. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Wird bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Veranstaltung begonnen, so erlischt das Widerrufsrecht.

8) Veranstaltungsabsage/ Änderungen durch den DRK Kreisverband Freiberg e.V.

a) Der DRK Kreisverband Freiberg e.V. ist berechtigt, jederzeit aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten, wenn:

• für eine Veranstaltung nicht genügende Anmeldungen vorliegen (Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl von 10 Person)

• die Veranstaltung durch Krankheit des Dozenten/ Ausbilders oder   wegen    unvorhersehbaren Ereignissen abgesagt werden muss.

In den vorgenannten Fällen werden die Teilnahmekosten vollständig erstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nicht.

b) Bei zeitlicher Verschiebung der Veranstaltung besteht ein Rücktrittsrecht des Kunden. Macht der Kunde von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird ihm die Teilnahmegebühr vollständig zurückerstattet. Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen.

c) Ein Wechsel des Dozenten/ Ausbilders sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Teilnehmerkosten. Ein Anspruch seitens des Kunden auf einen bestimmten Dozenten/ Ausbilder besteht grundsätzlich nicht.

9) Ausschluss von Teilnehmern

a) Der DRK Kreisverband Freiberg e.V. behält sich vor, Kunden von der Teilnahme an Veranstaltungen auszuschließen, wenn sie während der Veranstaltung eine Straftat (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung) begehen, trotz Ermahnung andere Tatbestände begehen, die den geregelten Ablauf der Veranstaltung in Frage stellen, in sonstiger Weise den Grundsätzen des Deutschen Roten Kreuz zuwiderhandeln oder die Zahlungskonditionen nicht einhalten.

b) Die zum Zeitpunkt eines Ausschlusses von der weiteren Teilnahme bereits entrichteten Kosten werden nicht erstattet.

c) Des Weiteren gelten die Hausordnung und das damit verbundene Hausrecht des Deutschen Roten Kreuzes. Dieses wird vom jeweiligen Dozenten/Ausbilder ausgeübt.

10) Haftung

a) Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.

b) Ansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; insoweit  ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für die Veranstalter der Veranstaltung und Erfüllungsgehilfen.

11) Datenschutz

Der Kunde ist mit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den DRK-Kreisverband Freiberg e.V. gemäß § 5,13,14ff. einverstanden, soweit dies ausschließlich zur Beantragung meiner Teilnahme an einem Kurs des Kreisverbandes sowie dessen Durchführung einschl. Abrechnung der Kosten dient. Alle Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat jederzeit das Recht, der weiteren Verarbeitung seiner Daten durch den Kreisverband zu widersprechen. Der Kunde hat das Recht, jederzeit kostenlos Auskunft über seine beim Kreisverband gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso hat er das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten.

12) Urheberrechtsschutz

Die dem Kunden ausgehändigten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des DRK Kreisverbandes Freiberg e.V. gestattet.

13) Rechtswahl/ Gerichtsstand/ Gültigkeit

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsort ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Kreisverbandes Freiberg e.V.  

14) Hinweis auf Verbraucherstreitbeilegung gemäß VSBG:

Der DRK-Kreisverband Freiberg e.V. nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitbeilegungsstelle teil.